Stellungnahme zum Entwurf des Gerichtsvollzieherschutzgesetzes (GvSchuG)
20. Dezember 2020

Weihnachtsgruß 2020

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Leserinnen und Leser,

ein außergewöhnliches Jahr geht zu Ende! Wir alle hoffen, dass Forscherinnen und Forscher mit der Suche nach dem „Großen und Außerordentlichen“ mehr und mehr Erfolg haben werden und endlich ein geeigneter Impfstoff die Covid-19 Pandemie in den Griff bekommt.
Mehr denn je wird in diesen Zeiten deutlich, wie wichtig in unserem Leben doch kleine und unscheinbare Dingen sein können.
Soziale und gesellschaftliche Kontakte müssen wir auf ein Minimum reduzieren. Abstandhalten und Hygiene heißt das Gebot der Stunde. Unser privater und beruflicher Alltag wurde im vergangenen Jahr und wird bis auf Weiteres durch das Virus bestimmt.
Die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher in unserem Land haben, trotz der äußeren Umstände, Tag für Tag ihren Dienst versehen. Der Dienstbetrieb wurde, bis auf wenige Einschränkungen, aufrechterhalten.
Auch die Verbandsarbeit musste sich den Gegebenheiten anpassen. Persönliche Begegnungen fanden ab März 2020 fast nicht mehr statt. Schmerzlich vermissen wir die Treffen der Ländervertreterinnen und Ländervertreter.
Die dringend notwendigen Gespräche mit den Gesprächspartnern in den Ministerien und aus Gesellschaft und Politik mussten virtuell durchgeführt werden.

Der Bundesvorstand konnte aber, bis auf drei Ministerinnen und Minister, die Termine in den Ländern wahrnehmen. In guten Gesprächen haben wir unsere Vorstellungen über die Fortentwicklung der Zwangsvollstreckung und des Gerichtsvollzieherwesens vorgetragen. Mit der Bundesjustizministerin, Frau Christine Lambrecht, waren zwei Termine möglich. Auch mit
den rechtspolitschen Sprecherinnen und Sprechern von SPD, Grünen, Linken und der CDU waren wir im Gespräch. Immer und immer wieder haben wir u.a. die mehr als überfällige Übertragung der Forderungspfändung und die Reform der Ausbildung, hin zur Hochschulausbildung, angemahnt.
Leider gab es auch im vergangenen Jahr wieder zahlreiche Angriffe auf Leib und Leben einiger Kolleginnen und Kollegen. Eine traurige Entwicklung, die sicherlich auch dem gesellschaftlichen Zeitgeist geschuldet sein dürfte.
An dieser Stelle darf ich dem Sozialwerk des DGVB, mit seinem Vorsitzenden Winfried Pesch, ein herzliches Dankeschön aussprechen. Mit unermüdlichem Engagement setzt sich das Sozialwerk e.V. für die Belange von in Not geratenen Menschen ein.
Die letzten Jahre haben alle Beteiligten nicht nachgelassen die Verwaltungen und die Politik aufzufordern, für einen rechtlichen Rahmen, zum Schutz der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher Sorge zu tragen.
Mit dem Referentenwurf für ein Gesetz zur Verbesserung von Gerichtsvollzieher*innen vor Gewalt sowie weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften (GvSchuG) sind wir diesem Wunsch einen wesentlichen Schritt nähergekommen. In ausführlichen Stellungnahmen versuchen wir gerade diese Vorschrift praxisgerecht mitzugestalten. Verbunden mit diesem Referentenentwurf wurden u.a. gravierende Änderungen zum Zwangsvollstreckungsrecht vorgelegt. Insbesondere eine deutliche Ausweitung der Voraussetzungen zur Drittabfrage nach § 802 l ZPO kann und wird nicht unsere Zustimmung finden.
Allen, die sich um unseren Berufsstand bemühen und Tag für Tag engagieren, danke ich an dieser Stelle sehr. Ich bedanke mich insbesondere bei meinen Vorstandskollegen, bei den Vertreterinnen und Vertreter der Landes- und Bezirksverbände, der Deutschen Gerichtsvollzieherzeitung, dem Sozialwerk und schließlich bei allen Kolleginnen und Kollegen bei den Amtsgerichten vor Ort.
Frohe und gesegnete Weihnachten- Gesundheit und Glück für das neue Jahr wünsche ich von Herzen.

Suchen wir das „Unscheinbare und Kleine „in unserem Leben.

Mit herzlichen Grüßen

Karlheinz Brunner