Festakt 75-jähriges des Bundesministerium der Justiz
26. September 2024Heute fand eine Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages statt.
Es wurde über das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung gesprochen.
Hierzu wurde Matthias Boek als Sachverständiger eingeladen. Er hat den Abgeordneten erklärt, dass dieser Regierungsentwurf ein kleiner aber wichtiger Schritt im Marathon der Digitalisierung der Justiz ist und aus Gründen der Effizienz und des Verbraucherschutzes die Schaffung einer elektronischen Vollstreckungsdatenbank unabdingbar ist. Und die Nutzungspflicht für den elektronischen Rechtsverkehr muss für alle professionellen Verfahrensbeteiligten gelten.
Auch wurde er von den Abgeordneten auf die Absicht des BMJ zur Neuordnung der Zuständigkeiten in der Zwangsvollstreckung angesprochen. Der Referentenentwurf liegt uns zwar noch nicht vor, jedoch wird dieses Vorhaben vom DGVB vollumfänglich unterstützt. Es würde zu einer deutlichen Steigerung der Effizienz führen.
