27. Juni 2021

Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften, sowie die Anpassung der Gerichtsvollziehergebühren von Bundestag und Bundesrat verabschiedet.

Am 24.06.21, in seiner letzten Sitzung der laufenden Legislatur, hat der Deutsche Bundestag dem Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs zugestimmt. Der Bundesrat hat diesen Änderungen, […]
26. Januar 2021

Stellungnahme zum Referentenentwurf zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten

Der Bundesvorstand hat die Gelegenheit zur Stellungnahme genutzt, um auf Verbesserungsbedarf hinzuweisen. Grundsätzlich werden die vorgeschlagenen Änderungen des § 10 ERVV-E ausdrücklich begrüßt, weil dadurch der […]
20. Dezember 2020

Stellungnahme zum Entwurf des Gerichtsvollzieherschutzgesetzes (GvSchuG)

Der Bundesvorstand hat zu dem geplanten Gesetz eine kritische Stellungnahme abgegeben. Dabei wurde nicht nur auf Schwächen hingewiesen, sondern auch konkrete Verbesserungsvorschläge unterbreitet. Die gesamte Stellungnahme […]
15. Februar 2019

Gerichtsvollzieherkostengesetz

Der Bund Deutscher Inkasso Unternehmer hat einen  Vorschlag zur „Vereinfachung“ des GVKostG im Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Berlin eingereicht. Lesen Sie hier die […]
11. März 2016

Stellungnahme des DGVB vom 17.02.2016

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung ( EU) Nr.655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilrozessualer Vorschriften ( EuKoPFVODG) Lesen Sie hier die Stellungnahme des DGVB zum Gesetzentwurf […]