Neue Wege in der Verbandsarbeit
26. April 2016Nachlese zur 98. LVV in Potsdam
13. Mai 2016Am 12.05.2016 führte der Bundesvorstand des DGVB ein Gespräch mit der Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag, Frau Renate Künast MdB. An dieser Gesprächsrunde ebenfalls beteiligt war Frau Nicola Iburg, wissenschaftliche Mitarbeiterin der rechtspolitischen Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Katja Keul.
Vorrangiges Thema war der im Rechtsausschuss des Bundestages zur Beratung liegende Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung ( EU ) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer Vorschriften ( EuKoPFVODG ). Mit diesem Gesetz sollen auch Unklarheiten, die seit Beginn der Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung bestehen, beseitigt werden.
Wir konnten mit Frau Künast und Frau Iburg die „Klarstellungen“ im Detail erörtern und waren am Ende des Gesprächs sicher, dass unsere Kritikpunkte Gehör gefunden haben.