dbb Jahrestagung 2025: Ein starker Auftakt ins neue Jahr
15. Januar 2025Stellungnahme des DGVB zum Kostenrechtsänderungsgesetz 2025
24. Januar 2025In einem kürzlich stattgefundenen Gespräch mit Herrn Dr. Benjamin Limbach, dem Justizminister von Nordrhein-Westfalen, diskutierte eine hochrangige Delegation des DGVB unter der Leitung von Bundesvorsitzenden Matthias Boek intensiv über den Referentenentwurf zur Konzentration der zivilrechtlichen Mobiliarvollstreckung. Obwohl eine Umsetzung in dieser Legislaturperiode derzeit nicht realistisch erscheint, haben wir Herrn Limbach versichert, dass wir uns unermüdlich für eine baldige Realisierung dieser dringend notwendigen Reform einsetzen werden. In unserem Gespräch konnten wir die zahlreichen Vorteile dieses Vorhabens, wie die Steigerung der Effizienz in Wirtschaft und Justiz sowie die Stärkung des Verbraucherschutzes, ausführlich erörtern. Insbesondere die Konzentration der Ansprechpartner für Schuldner und der damit verbundene Wegfall überflüssiger Vorpfändungen wurden als entscheidende Vorteile hervorgehoben. Herr Dr. Limbach zeigte sich offen für die Idee eines Pilotprojekts, um die Auswirkungen dieser Reform umfassend zu evaluieren. Wir danken Herrn Limbach für das offene und informative Gespräch und versichern ihm, dass wir uns weiterhin für dieses wichtige Thema einsetzen werden.