Generalversammlung der Union Européenne des Huissiers de Justice – UEHJ am 27.11.2024 und Jahrestagung des ständigen Rates der Union Internationale des Huissiers de Justice – UIHJ am 28. und 29.11.2024 in Paris
3. Dezember 2024Schritt für Schritt zur effizienteren Justiz
8. Dezember 2024Am 02.12.2024 konnten die Justiz-Fachgewerkschaften ihre Anliegen der Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages vortragen. In seinem Eingangsstatement forderte Volker Geyer, Mitglied der Bundesleitung des dbb, vor allem ein klares Bekenntnis der CDU zum Berufsbeamtentum und eine Stärkung des Rechtsstaates durch eine Stärkung der Justiz. Nur das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Funktionalität des Rechtsstaates führt zum Vertrauen der Menschen in die Demokratie. Andernfalls würden nur die politischen Ränder profitieren. Für die Berufsgruppe der Gerichtsvollzieher konnte der Bundesvorsitzende des DGVB ganz konkret auf den Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung hinweisen, der nun wohl beim vorzeitigen Ende dieser Legislaturperiode der Diskontinuität anheimfallen wird. Mit diesem Gesetz sollte insbesondere die Zahl der hybriden Aufträge minimiert und der elektronische Rechtsverkehr weiter gestärkt werden. Er mahnte an, dass dieser Entwurf von einer neuen Bundesregierung unmittelbar nach ihrem Antritt wieder aufgegriffen werden muss und auch wie wichtig in diesem Zusammenhang eine elektronische Vollstreckungsdatenbank ist. Weiterhin wies er auf den Referentenentwurf zur Zuständigkeitskonzentration der zivilgerichtlichen Mobiliarzwangsvollstreckung beim Gerichtsvollzieher hin. Nicht nur auf die großen Effizienzvorteile für die Justiz, sondern auch explizit auf die damit einhergehende Stärkung des Wirtschaftsstandort Deutschland. Die beschleunigten Verfahren führen definitiv auch zu einer schnelleren Rückführung von Geldern in den Wirtschaftskreislauf. Dies stärkt besonders kleine und mittelständische Unternehmen, die vielfach nur über eine dünne Eigenkapitaldecke verfügen. Wer eine wirtschaftsfreundliche Politik machen will und es mit der Wirtschaftswende ernst meint, der kommt an dieser Modernisierung des Prozessrechts nicht vorbei. Abschließend konnte durch den DGVB erneut auf die besondere Gefährdungssituation von Gerichtsvollziehern und Gerichtsvollziehern hingewiesen und erläutert werden, welche wichtige Funktion in diesem Zusammenhang eine präventive Auskunftssperre im Melderegister hat.
Frau Winkelmeier-Becker dankte für den wichtigen, konstruktiven Austausch. Sie sicherte zu, die angesprochenen Themen mit in ihre Fraktion nehmen und dort eingehend zu diskutieren.
