Treffen im Bundestag mit Helge Limburg/ Die Grünen
30. Dezember 2023Beim Neujahrsempfang im BMJ 2024
29. Januar 2024
Der Bundesvorsitzende nahm an der Jahrestagung 2024 des dbb Beamtenbund und Tarifunion in Köln vom 07. bis 09. Januar 2024 teil. Die anwesenden Vertreter der Bundes- und Landespolitik bekannten sich alle uneingeschränkt zum Berufsbeamtentum. Es wurde betont, dass der öffentliche Dienst für einen starken und handlungsfähigen Staat unverzichtbar ist. In vielen Podiumsdiskussionen wurden die verschiedenen Aspekte des diesjährigen Motto der Veranstaltung „starker Staat – wehrhafte Demokratie“ beleuchtet. In seinem Impulsvortrag stellte Bundesverfassungsrichter a.D. und Ministerpräsident a.D. Peter Müller fest: „Das Gewaltmonopol des Staats etwa ist nur glaubwürdig, wenn Recht auch durchgesetzt wird.“ Diese Aussage trifft den Kern eines Problems, welchem unsere Berufsgruppe täglich begegnet. Auf dem Empfangsabend in der Kölner Flora konnte der Bundesvorsitzende auch ein längeres Gespräch mit dem Justizminister von Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach führen. Beim Austausch mit den Bundesvorsitzenden der anderen Justizfachgewerkschaften waren wir uns einig, das Format der Arbeitsgemeinschaft Justiz unter dem Dach des dbb neu zu beleben.