Stellungnahme von Prof. Dr. Fischer – Forschungsstelle der Uni Kassel – zum Referentenentwurf des BJM eines Gesetzes zur Zuständigkeitskonzentration der zivilrechtlichen Mobiliarvollstreckung bei den Gerichtsvollziehern und zu Zuständigkeitserweiterungen
20. November 2024Landesverbandstag in Rheinland-Pfalz 23.11.24
3. Dezember 2024Am 20.11.24 konnte sich der Bundesvorstand des DGVB in München mit dem bayerischen Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich über die Modernisierung des Zivilprozesses im Zug der Zuständigkeitskonzentration der zivilrechtlichen Mobiliarvollstreckung beim Gerichtsvollzieher austauschen. Auch eine neue Bundesregierung wird sich mit diesem Thema beschäftigen müssen, denn es dient einzig und allein der Stärkung der Justiz im Rechtsstaat. Es ist explizit kein parteipolitischer Entwurf und hat ein großes Potential zur Effizienzsteigerung.
