Landesverbandstag in Rheinland-Pfalz 23.11.24
3. Dezember 2024AG Justiz des dbb bei Frau Elisabeth Winkelmeier-Becker, MdB, CDU
3. Dezember 2024Drei anspruchsvolle Sitzungstage sind absolviert. Am Mittwoch fand die Generalversammlung der UEHJ statt. Es wurden viele europäische Projekte vorgestellt. So zum Beispiel das e-Codex-Projekt der Europäischen Union zur grenzüberschreitenden Zustellung in Zivil- und Handelssachen, unterstützt durch das Informationsportal JODES (Judicial Officers Data Exchange System). Dazu werden auch von der UEHJ im Vollstreckungsatlas zentral Informationen zur Vollstreckung in den einzelnen Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellt. Deutschland wird zum Start im Mai 2025 aber noch nicht unter den 12 teilnehmenden Staaten dabei sein. Einen bedeutenden Platz nahm das PACE-Projekt (Privacy Awareness in Civil Enforcement) ein. In einer immer digitaler werdenden Welt kommt dem Datenschutz eine immer größer werdende Bedeutung zu.
Auf der Jahrestagung des ständigen Rates der UIHJ kamen 150 Kolleginnen und Kollegen aus über 50 Ländern zusammen. Unser Präsident Marc Schmitz unterstrich in seinem Eingangsstatement die hohe gesellschaftliche Bedeutung unserer Arbeit und betonte, dass wir Gerichtsvollzieher überall auf der Welt im Spannungsfeld zwischen Gläubiger und Schuldner die vertrauenswürdige dritte Partei sind. Es wurde auf dem Kongress deutlich, dass wir weltweit in sehr unterschiedlichen Rechtssystemen arbeiten, aber die Zustellung von Dokumenten und die Vollstreckung von Geldforderungen uns alle vereinen. Patrick Gielen aus Belgien wurde zum neuen Generalsekretär der UIHJ gewählt. Er übernimmt die anspruchsvolle Aufgabe von Mathieu Chardon, der in den Ruhestand geht. Am Rande der Tagungen konnten die Europabeauftragte des DGVB und Vorstandsmitglied der UEHJ, Doreen Donner und der Bundesvorsitzende des DGVB viele alte Kontakte beleben und neue Kontakte knüpfen. Ein gutes Netzwerk ist essenziell für unsere Berufsvertretung. Es waren herausfordernde, intensive Sitzungen.