Stellungnahme zur Anhörung im Rechtsausschuss
12. November 2024Stellungnahme des DGVB zum Gesetz zur Zuständigkeitskonzentration der zivilrechtlichen Mobiliarvollstreckung bei den Gerichtsvollziehern
19. November 2024Vom 14. bis 17. November 2024 versammelten sich die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher in Kiel zum Gerichtsvollzieherkongress. Unter dem Eindruck der maritimen Kulisse der Landeshauptstadt Schleswig-Holsteins bot die Veranstaltung eine Plattform für fachlichen Austausch, politische Diskussionen und den Blick in die Zukunft der Zwangsvollstreckung. Der Kongress wurde feierlich eröffnet und bot den Teilnehmern einen ersten Einblick in die vielfältigen Facetten des Berufsstandes. Der Landesvorsitzende Bernd Zölitz entführte die Anwesenden in die faszinierende Welt Schleswig-Holsteins, während die Justizministerin des Landes in ihrer Rede die Bedeutung der Gerichtsvollzieher für ein funktionierendes Rechtssystem betonte.
Ein zentraler Punkt der Veranstaltung war die Rede des Bundesvorsitzenden, der erneut auf den dringenden Reformbedarf im Bereich der Zwangsvollstreckung hinwies. Er begrüßte ausdrücklich die Initiative des Bundesjustizministeriums zur Modernisierung des Zwangsvollstreckungsrechts und betonte deren Bedeutung für eine Stärkung der Justiz. Die folgenden Tage waren geprägt von intensiven Arbeitsgesprächen und Diskussionen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer setzten sich mit einer Vielzahl von Themen auseinander, darunter die Übertragung der Forderungspfändung auf die Gerichtsvollzieher, die Ausgestaltung des Kostenrechtsänderungsgesetzes und die Aktivitäten der Forschungsstelle. Ein besonderer Schwerpunkt lag auf der Arbeit der Grundsatzkommission. Diese hat sich in den vergangenen Monaten intensiv mit aktuellen Fragestellungen beschäftigt, wie beispielsweise der Satzungsüberarbeitung, der rechtlichen Grundlage für das Streaming und Fragen und Antworten zur Übertragung der Forderungspfändung. Die Kommission zeigte sich hoch motiviert und lädt interessierte Kolleginnen und Kollegen zur Mitarbeit ein.
Ein weiterer Höhepunkt war das Impulsreferat von Mario Eifler, dem Vorsitzenden des Landesverbandes Hamburg, der die Teilnehmerinnen und Teilnehmer für die Problematik der Finanz-Sanktionslisten sensibilisierte. Einmal mehr hat der Kongress deutlich gemacht, dass die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher eine unverzichtbare Säule der Justiz sind. Der Kongress in Kiel war nicht nur eine Bestandsaufnahme, sondern auch ein Ausblick in die Zukunft. So wurden die Weichen für den nächsten Gerichtsvollzieherkongress in Berlin gestellt. Anstelle des traditionellen Empfangsabends wird es dort einen Parlamentarischen Abend geben, der den Austausch mit politischen Entscheidungsträgern fördern soll.
