30. August 2013
Mit Schreiben vom 17. Juli 2013 hat das Niedersächsische Justizministerium weitere Änderungsvorschläge zu den Durchführungsbestimmungen zum Gerichtsvollzieherkostengesetz ( DB-GVKostG ) mitgeteilt. Unter anderem wurde dieser Verfügung […]
13. Mai 2013
Der Deutsche Gerichtsvollzieherbund fordert Regelung der örtlichen Zuständigkeit für Postzustellungen Der Tatsache schuldend, dass der neue amtliche Vordruck des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses mehrere Seiten umfasst und […]
24. Januar 2013
Stellungnahme zur Erwiderung der Bundesregierung auf die Vorschläge des Bundesrates Mit Schreiben vom 09.01.2013 hat der Deutsche Gerichtsvollzieher noch einmal erwidert auf die Stellungnahme der Bundesregierung […]
9. Oktober 2012
Die Bundesregierung hat zwischenzeitlich einen Regierungsentwurf zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vorgelegt. Im Bereich der Gerichtsvollzieherkosten ist es nicht zu nennenwerten Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf gekommen. Lediglich die […]
14. September 2012
Das Bundesministerium der Justiz hat in einem Referentenentwurf vom 11.11.2011 die Modernisierung aller Justizkostengesetze im Rahmen des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes in Angriff genommen. Im Rahmen dieses Modernisierungsprozesses […]