Bericht über den Besuch im Justizministerium Brandenburg
18. Oktober 2020Stellungnahme zum Referentenentwurf zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten
26. Januar 2021Der Bundesvorstand hat zu dem geplanten Gesetz eine kritische Stellungnahme abgegeben. Dabei wurde nicht nur auf Schwächen hingewiesen, sondern auch konkrete Verbesserungsvorschläge unterbreitet. Die gesamte Stellungnahme kann unter nachfolgendem link aufgerufen werden.
Der Referentenentwurf kann nachstehend gelesen werden: