Stellungnahme zum Entwurf des Gerichtsvollzieherschutzgesetzes (GvSchuG)

Bericht über den Besuch im Justizministerium Brandenburg
18. Oktober 2020
Weihnachtsgruß 2020
20. Dezember 2020

Stellungnahme zum Entwurf des Gerichtsvollzieherschutzgesetzes (GvSchuG)

Der Bundesvorstand hat zu dem geplanten Gesetz eine kritische Stellungnahme abgegeben. Dabei wurde nicht nur auf Schwächen hingewiesen, sondern auch konkrete Verbesserungsvorschläge unterbreitet. Die gesamte Stellungnahme kann unter nachfolgendem link aufgerufen werden.

Der Referentenentwurf kann nachstehend gelesen werden:

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RefE_Gerichtsvollzieherschutz.pdf?__blob=publicationFile&v=2