Allgemein

30. August 2013

Durchführungsbestimmungen zum DB-GVKostG

Mit Schreiben vom 17. Juli 2013 hat das Niedersächsische Justizministerium weitere Änderungsvorschläge zu den Durchführungsbestimmungen zum Gerichtsvollzieherkostengesetz ( DB-GVKostG ) mitgeteilt. Unter anderem wurde dieser Verfügung […]
24. Januar 2013

2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz

Stellungnahme zur Erwiderung der Bundesregierung auf die Vorschläge des Bundesrates Mit Schreiben vom 09.01.2013 hat der Deutsche Gerichtsvollzieher noch einmal erwidert auf die Stellungnahme der Bundesregierung […]
9. Oktober 2012

2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz

Die Bundesregierung hat zwischenzeitlich einen Regierungsentwurf zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vorgelegt. Im Bereich der Gerichtsvollzieherkosten ist es nicht zu nennenwerten Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf gekommen. Lediglich die […]
14. September 2012

2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz

Das Bundesministerium der Justiz hat in einem Referentenentwurf vom 11.11.2011 die Modernisierung aller Justizkostengesetze im Rahmen des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes in Angriff genommen. Im Rahmen dieses Modernisierungsprozesses […]
14. September 2012

Mietrechtsänderungsgesetz

Die Bundesregierung hat im April 2011 den Entwurf eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln ( Mietrechtsänderungsgesetz […]
14. September 2012

Stellungnahmen

Unter dieser Rubrik können künftig die aktuellen Stellungnahmen zu aktuellen, den Beruf der Gerichtsvollzieher/innen betreffenden Themen, abgerufen werden. Auf Vorschlag aus Mitgliederkreisen wird der Bundesvorstand künftig […]