Deutscher
Gerichtsvollzieher
Bund e.V. (DGVB)

Der Bundesvorstand hat die Gelegenheit zur Stellungnahme genutzt, um auf Verbesserungsbedarf hinzuweisen. Grundsätzlich werden die vorgeschlagenen Änderungen des § 10 ERVV-E ausdrücklich begrüßt, weil dadurch der […]

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung ( EU) Nr.655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilrozessualer Vorschriften ( EuKoPFVODG) Lesen Sie hier die Stellungnahme des DGVB zum Gesetzentwurf […]

Mit Schreiben vom 22.12.2014 wurde dem Bundesvorstand der obige Gesetzentwurf durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zur Stellungnahme übersandt. Unsere Stellungnahme können Sie hier nachlesen.

Mit Schreiben vom 17. Juli 2013 hat das Niedersächsische Justizministerium weitere Änderungsvorschläge zu den Durchführungsbestimmungen zum Gerichtsvollzieherkostengesetz ( DB-GVKostG ) mitgeteilt. Unter anderem wurde dieser Verfügung […]

Der Deutsche Gerichtsvollzieherbund fordert Regelung der örtlichen Zuständigkeit für Postzustellungen Der Tatsache schuldend, dass der neue amtliche Vordruck des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses mehrere Seiten umfasst und […]

Stellungnahme zur Erwiderung der Bundesregierung auf die Vorschläge des Bundesrates Mit Schreiben vom 09.01.2013 hat der Deutsche Gerichtsvollzieher noch einmal erwidert auf die Stellungnahme der Bundesregierung […]

Die Bundesregierung hat zwischenzeitlich einen Regierungsentwurf zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vorgelegt. Im Bereich der Gerichtsvollzieherkosten ist es nicht zu nennenwerten Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf gekommen. Lediglich die […]

Das Bundesministerium der Justiz hat in einem Referentenentwurf vom 11.11.2011 die Modernisierung aller Justizkostengesetze im Rahmen des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes in Angriff genommen. Im Rahmen dieses Modernisierungsprozesses […]