Stellungnahme
15. Februar 2019
Der Bund Deutscher Inkasso Unternehmer hat einen Vorschlag zur „Vereinfachung“ des GVKostG im Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Berlin eingereicht. Lesen Sie hier die […]
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11. März 2016
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung ( EU) Nr.655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilrozessualer Vorschriften ( EuKoPFVODG) Lesen Sie hier die Stellungnahme des DGVB zum Gesetzentwurf […]
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17. Februar 2015
Mit Schreiben vom 22.12.2014 wurde dem Bundesvorstand der obige Gesetzentwurf durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zur Stellungnahme übersandt. Unsere Stellungnahme können Sie hier nachlesen.
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30. August 2013
Mit Schreiben vom 17. Juli 2013 hat das Niedersächsische Justizministerium weitere Änderungsvorschläge zu den Durchführungsbestimmungen zum Gerichtsvollzieherkostengesetz ( DB-GVKostG ) mitgeteilt. Unter anderem wurde dieser Verfügung […]
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13. Mai 2013
Der Deutsche Gerichtsvollzieherbund fordert Regelung der örtlichen Zuständigkeit für Postzustellungen Der Tatsache schuldend, dass der neue amtliche Vordruck des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses mehrere Seiten umfasst und […]
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24. Januar 2013
Stellungnahme zur Erwiderung der Bundesregierung auf die Vorschläge des Bundesrates Mit Schreiben vom 09.01.2013 hat der Deutsche Gerichtsvollzieher noch einmal erwidert auf die Stellungnahme der Bundesregierung […]
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9. Oktober 2012
Die Bundesregierung hat zwischenzeitlich einen Regierungsentwurf zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vorgelegt. Im Bereich der Gerichtsvollzieherkosten ist es nicht zu nennenwerten Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf gekommen. Lediglich die […]
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14. September 2012
Das Bundesministerium der Justiz hat in einem Referentenentwurf vom 11.11.2011 die Modernisierung aller Justizkostengesetze im Rahmen des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes in Angriff genommen. Im Rahmen dieses Modernisierungsprozesses […]
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14. September 2012
Die Bundesregierung hat im April 2011 den Entwurf eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln ( Mietrechtsänderungsgesetz […]
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14. September 2012
Unter dieser Rubrik können künftig die aktuellen Stellungnahmen zu aktuellen, den Beruf der Gerichtsvollzieher/innen betreffenden Themen, abgerufen werden. Auf Vorschlag aus Mitgliederkreisen wird der Bundesvorstand künftig […]
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