Veranstaltungen für Dezember 2022

9. Juli 2022

Stellungnahme zur Ausbildung der Thüringer Gerichtsvollzieher

Im Anhörungsverfahren gem. § 79 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtages hat der DGVB Stellung bezogen zu den Überlegungen, die Ausbildung nach dem Vorbild Baden-Württembergs neu zu […]
25. Mai 2022

Parlamentarischer Abend

Am Montag, 9. Mai 2022, fand in der Landesvertretung Baden-Württembergs auf Einladung der Landesverbände des DGVB aus Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ein Parlamentarischer […]
11. März 2022

Unterstützung der Ukraine

Der Vorstand der UIHJ hat am 4.3.2022 einstimmig beschlossen, die Zusammenarbeit mit den Gerichtsvollzieherverbänden der Russischen Föderation und Belarus auszusetzen. Der Präsident Marc Schmitz betonte, dass […]
26. Februar 2022

Elektronischer Rechtsverkehr

Der Elektronische Rechtsverkehr erreicht zum 01.01.2022 die nächste Stufe. Der 1. Januar 2022 brachte auch im Gerichtsvollzieherbüro viel Neues. Mit der aktiven Nutzungspflicht zum elektronischen Rechtsverkehr […]
27. Juni 2021

Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften, sowie die Anpassung der Gerichtsvollziehergebühren von Bundestag und Bundesrat verabschiedet.

Am 24.06.21, in seiner letzten Sitzung der laufenden Legislatur, hat der Deutsche Bundestag dem Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs zugestimmt. Der Bundesrat hat diesen Änderungen, […]
26. Januar 2021

Stellungnahme zum Referentenentwurf zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten

Der Bundesvorstand hat die Gelegenheit zur Stellungnahme genutzt, um auf Verbesserungsbedarf hinzuweisen. Grundsätzlich werden die vorgeschlagenen Änderungen des § 10 ERVV-E ausdrücklich begrüßt, weil dadurch der […]
20. Dezember 2020

Stellungnahme zum Entwurf des Gerichtsvollzieherschutzgesetzes (GvSchuG)

Der Bundesvorstand hat zu dem geplanten Gesetz eine kritische Stellungnahme abgegeben. Dabei wurde nicht nur auf Schwächen hingewiesen, sondern auch konkrete Verbesserungsvorschläge unterbreitet. Die gesamte Stellungnahme […]
15. Februar 2019

Gerichtsvollzieherkostengesetz

Der Bund Deutscher Inkasso Unternehmer hat einen  Vorschlag zur „Vereinfachung“ des GVKostG im Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Berlin eingereicht. Lesen Sie hier die […]
11. März 2016

Stellungnahme des DGVB vom 17.02.2016

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung ( EU) Nr.655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilrozessualer Vorschriften ( EuKoPFVODG) Lesen Sie hier die Stellungnahme des DGVB zum Gesetzentwurf […]
17. Februar 2015

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung ( EU) Nr.655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer Vorschriften (EuKoPfVODG)

Mit Schreiben vom 22.12.2014 wurde dem Bundesvorstand der obige Gesetzentwurf durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zur Stellungnahme übersandt. Unsere Stellungnahme können Sie hier nachlesen.