Potsdam im Zeichen der Justiz: Gerichtsvollzieher setzen auf Digitalisierung
22. September 2025Der Bundesvorstand muss mit tiefer Bestürzung und großer Trauer mitteilen, dass ein geschätzter und engagierter Kollege bei einer Zwangsräumung tödlich verletzt wurde. Unser aufrichtiges Mitgefühl gilt seiner Familie, Freunden, Bekannten sowie allen Kolleginnen und Kollegen.
27. November 2025Am 23.09.2025 konnte der Bundesvorstand im Rahmen der AG Justiz des dbb wieder mit der Bundesjustizministerin Frau Dr. Hubig austauschen. Die Mitgliedsgewerkschaften des dbb-Fachbereich Justiz sprachen sich für eine bessere Personalausstattung aus. Diese ist für eine leistungsfähige Justiz essenziell. Die Ministerin bekräftige ihren Willen, die Länder dabei zu unterstützen und betonte die Bedeutung des Paktes für den Rechtsstaat, mit welchem fast eine halbe Milliarde Euro in dieser Legislaturperiode für Richter, Staatsanwälte und IT-Fachkräfte zur Verfügung gestellt werden. Die Länder haben sich im Gegenzug verpflichtet, für diesen neuen, zusätzlichen Stellen die entsprechend notwendigen Stellen in den nachgeordneten Bereichen zu schaffen. Hier wird künftig genau hingeschaut, ob den Worten auch Taten folgen. Auch forderten die Justizfachgewerkschaften, die Berufsbilder zur besseren Nachwuchsgewinnung attraktiver zu gestalten. Unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Digitalisierung müssen aus prozessökonomischen Gründen die Aufgaben innerhalb der Justiz neu verteilt werden. Frau Dr. Hubig hat versichert, dass über dieses Thema noch einmal gesprochen wird.
Ein wichtiger Punkt in dem Gespräch war auch die zunehmende Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Volker Geyer, der Bundesvorsitzende des dbb, forderte die Einführung einer bundesweiten Erhebung von Gewaltvorfällen gegen Justizbeschäftigte. Denn jeder Angriff auf diese ist ein Angriff auf den Staat und unsere Demokratie. Die Politik darf nicht tatenlos zusehen, sondern muss den Beschäftigten im Staatsdienst den Rücken stärken. Dafür ist eine systematische Erfassung der Angriffe sowie gut entwickelte Methoden der Prävention, Reaktion und Nachsorge nötig.
Herzlichen Dank an die Bundesjustizministerin Frau. Dr. Hubig, dass Sie sich die Zeit genommen haben, persönlich mit den Menschen zu sprechen, die im Maschinenraum der Justiz ihren Dienst versehen.
