24. Januar 2013
Stellungnahme zur Erwiderung der Bundesregierung auf die Vorschläge des Bundesrates Mit Schreiben vom 09.01.2013 hat der Deutsche Gerichtsvollzieher noch einmal erwidert auf die Stellungnahme der Bundesregierung […]
9. Oktober 2012
Die Bundesregierung hat zwischenzeitlich einen Regierungsentwurf zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vorgelegt. Im Bereich der Gerichtsvollzieherkosten ist es nicht zu nennenwerten Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf gekommen. Lediglich die […]
14. September 2012
Das Bundesministerium der Justiz hat in einem Referentenentwurf vom 11.11.2011 die Modernisierung aller Justizkostengesetze im Rahmen des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes in Angriff genommen. Im Rahmen dieses Modernisierungsprozesses […]
14. September 2012
Die Bundesregierung hat im April 2011 den Entwurf eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln ( Mietrechtsänderungsgesetz […]
14. September 2012
Unter dieser Rubrik können künftig die aktuellen Stellungnahmen zu aktuellen, den Beruf der Gerichtsvollzieher/innen betreffenden Themen, abgerufen werden. Auf Vorschlag aus Mitgliederkreisen wird der Bundesvorstand künftig […]