Stellungnahme

24. Januar 2013

2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz

Stellungnahme zur Erwiderung der Bundesregierung auf die Vorschläge des Bundesrates Mit Schreiben vom 09.01.2013 hat der Deutsche Gerichtsvollzieher noch einmal erwidert auf die Stellungnahme der Bundesregierung […]
9. Oktober 2012

2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz

Die Bundesregierung hat zwischenzeitlich einen Regierungsentwurf zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vorgelegt. Im Bereich der Gerichtsvollzieherkosten ist es nicht zu nennenwerten Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf gekommen. Lediglich die […]
14. September 2012

2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz

Das Bundesministerium der Justiz hat in einem Referentenentwurf vom 11.11.2011 die Modernisierung aller Justizkostengesetze im Rahmen des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes in Angriff genommen. Im Rahmen dieses Modernisierungsprozesses […]
14. September 2012

Mietrechtsänderungsgesetz

Die Bundesregierung hat im April 2011 den Entwurf eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln ( Mietrechtsänderungsgesetz […]
14. September 2012

Stellungnahmen

Unter dieser Rubrik können künftig die aktuellen Stellungnahmen zu aktuellen, den Beruf der Gerichtsvollzieher/innen betreffenden Themen, abgerufen werden. Auf Vorschlag aus Mitgliederkreisen wird der Bundesvorstand künftig […]